Weniger Geld für Investitionsvorhaben
Allen voran beim Thema Energie sehen sich die Unternehmen plötzlich mit zusätzlichen Belastungen konfrontiert, die den Handlungsspielraum für Zukunftsinvestitionen einengen. So hat die Bundesregierung beschlossen, die Energiepreisbremsen nicht wie geplant bis zum Frühjahr 2024 zu verlängern. Auch ist sie von ihrem ursprünglichen Plan abgewichen, Stromverbraucher bei den sogenannten Netzentgelten zu entlasten. Diese sind Gebühren, die Betreiber für die Nutzung der Stromtransportwege erheben, sind nach den Beschaffungskosten die zweitgrößte Komponente beim Strompreis. Für die Stabilisierung der Netzentgelte, die rund ein Viertel des Strompreises ausmachen, wollte der Bund eigentlich 5,5 Milliarden Euro ausgeben. Sie fallen nun ersatzlos weg und müssen stattdessen von den Abnehmern aufgebracht werden. Nach Berechnungen der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) sollten Betriebe im Jahr 2024 allein dadurch bis zu 20 Prozent mehr Kosten für ihren Strom einkalkulieren.
Zudem hat die Bundesregierung die CO2-Steuer im Rahmen des Sparpakets stärker als geplant angehoben. Damit muss sich die Wirtschaft auf noch höhere Preise für Strom, aber auch für Treibstoffe, Heizöl und Gas einstellen. Denn Unternehmen zahlen für den Verbrauch fossiler Brennstoffe seit 2021 eine CO2-Abgabe. Zum Jahreswechsel ist der Preis von 30 Euro pro Tonne auf nun 45 Euro statt der ursprünglich geplanten 40 Euro gesprungen. 2025 soll der Preis dann auf 55 Euro pro Tonne CO2 weitersteigen.
Zu den größten zusätzlichen Belastungen für die Wirtschaft gehören zudem die vorgesehenen steigenden Mautkosten im Transportbereich: Denn hier gilt seit Dezember vergangenen Jahres eine zusätzliche Maut für LKW von 200 Euro je ausgestoßener Tonne CO2. Das entspricht einer Erhöhung um fast hundert Prozent. Und ab dem 1. Juli werden auch kleinere Lastwagen mit mehr als 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht von der Maut erfasst. Da nahezu alle Waren zu irgendeinem Zeitpunkt auch mit Lkw transportiert werden, schlägt dies auf fast alle Branchen durch und befeuert die Logistikkosten noch weiter.
Zusätzliche Belastungen gibt es auch bei der Erhebung der Plastiksteuer. Bisher flossen aus dem Bundeshaushalt 1,4 Milliarden Euro an die EU, der diese Einnahme zusteht. Jetzt müssen Unternehmen, die Kunststoffverpackungen in Umlauf bringen, auf diese Subvention verzichten und die Kosten selbst übernehmen, um den Bundeshaushalt zu entlasten.
