„Mit der Grundentscheidung zur CO2-basierten Kfz-Steuer hat der Koalitionsausschuss ein wichtiges Signal gesetzt und eine lange Diskussion jetzt hoffentlich beendet. Das ist ein wesentlicher Beitrag, um die immer noch bestehende breite Verunsicherung der Käufer aufzulösen und die Klimaschutzziele zu erreichen“, betont VDA-Präsident Matthias Wissmann in einer am Donnerstag veröffentlichten Presseerklärung des Verbands der Automobilindustrie.

Die Neuregelung der Kfz-Steuer müsse allerdings sicherstellen, dass alle Neufahrzeuge mit geringeren CO2-Werten als ihre Vorgängermodelle steuerlich deutlich besser gestellt werden: „Nur dann kann diese Steuer ihre klimapolitische Wirkung voll entfalten“, so Wissmann weiter.

Positiv wertet Wissmann, dass die Politik sich für einen linearen Tarifverlauf entschieden habe. Das schaffe einen spürbaren Anreiz zur Effizienzsteigerung: „Damit wird jedes Gramm CO2 gleich hoch besteuert. Der Käufer eines Familienautos wird für seine Entscheidung für ein CO2-sparsames Auto also ebenso belohnt wie der Single, der ein CO2-effizientes Stadtauto erwirbt.“ Zudem müsse durch diese Regelung eine zusätzliche Belastung des Premiumsegments – wie es in vielen europäischen Nachbarländern leider der Fall sei – vermieden werden.

Auch der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) befürwortet in einer Presseerklärung vom Donnerstag die Entscheidung der Regierungskoalition, die Kfz-Steuer auf den Bund zu übertragen. Die Bundesregierung werde damit in die Lage versetzt, „aktiv und direkt die Erreichung der Klimaschutzziele voranzutreiben“. Zugleich jedoch bedauert der VDIK, dass die Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Basis bis in die nächste Legislaturperiode verschoben wurde.

Der VDIK fordert zudem eine möglichst schnelle konkrete Ausgestaltung der künftigen Kfz-Steuer, um die Verunsicherung der Verbraucher zu beenden. Dabei müssten deutliche Steuervorteile für Neuwagen mit niedrigeren CO2-Emissionen und damit spürbare Anreize zum Austausch alter gegen neue Fahrzeuge geschaffen werden.

VDIK-Präsident Volker Lange: „Ich sehe den einzig positiven Aspekt darin, dass das Gezerre zwischen Bund und Ländern beendet worden ist und die Entscheidung nun bei der Bundesregierung liegt. Höchst bedauerlich ist allerdings, dass die zeitliche Verschiebung der neuen CO2-basierten Kfz-Steuer zunächst keine Anreize zum Kauf emissionsärmerer Pkw gibt.“ Die Bundesregierung sei jetzt gefordert, vor allem private Neuwagenkäufer schon kurzfristig beim Kauf eines emmissionsarmen Autos finanziell zu unterstützen. Denn nur durch eine „drastische Verjüngung des Fahrzeugbestandes“ seien die Ziele der EU-Kommission „in Bezug auf Klimaschutz, Luftqualität und Verkehrssicherheit“ zu erreichen.

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